Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltungsbereich

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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen

Stuckateur Meisterbetrieb Korn
Inhaber: Sebastian Korn
Riemenschneiderstraße 3

66424 Homburg 

– nachfolgend „Auftragnehmer“ –

und dem Auftraggeber.

 

1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

1.3 Für Bauleistungen gelten ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Sofern ausdrücklich vereinbart, werden zusätzlich die Regelungen der VOB/B in ihrer jeweils gültigen Fassung Vertragsbestandteil.

 

2. Vertragsabschluss

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2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

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2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande.

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2.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

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3. Leistungsumfang

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3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen Vertrag, dem Angebot sowie ggf. der Leistungsbeschreibung.

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3.2 Technische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind und den Vertragszweck nicht wesentlich verändern.

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4. Preise und Zahlungsbedingungen

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4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

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4.2 Abschlagszahlungen können gemäß Baufortschritt verlangt werden.

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4.3 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

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4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen.

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5. Ausführungsfristen und Termine

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5.1 Ausführungsfristen beginnen erst, wenn alle technischen Fragen geklärt sind und der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

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5.2 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände verlängern die Ausführungsfrist angemessen.

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6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

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6.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Baustelle frei zugänglich ist und alle notwendigen Voraussetzungen rechtzeitig geschaffen werden.

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6.2 Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

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7. Abnahme

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7.1 Nach Fertigstellung der Leistung ist eine Abnahme durchzuführen.

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7.2 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn:

• die Leistung in Gebrauch genommen wird oder

• der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb von 12 Werktagen unter Angabe wesentlicher Mängel verweigert.

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8. Gewährleistung

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a) Nach BGB

8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre bei Bauwerken gemäß § 634a BGB.

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b) Nach VOB/B

8.2 Sofern die VOB/B wirksam vereinbart wurde, gelten deren Gewährleistungsfristen (in der Regel 4 Jahre).

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8.3 Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

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9. Haftung

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9.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

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9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

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9.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

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10. Eigentumsvorbehalt

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10.1 Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

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11. Kündigung

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11.1 Kündigungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB bzw. der VOB/B, sofern diese vereinbart wurde.

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11.2 Im Falle einer freien Kündigung durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen.

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12. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

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Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und wurde der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder als Fernabsatzvertrag geschlossen, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

 Eine gesonderte Widerrufsbelehrung ist Bestandteil des Vertrages.

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13. Haftung für Inhalte und Links der Website

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Für die Inhalte unserer Website übernehmen wir keine Gewähr für Aktualität und Vollständigkeit.
Für externe Links zu Websites Dritter übernehmen wir keine Haftung.

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14. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die auf der Website einsehbar ist.

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15. Schlussbestimmungen

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15.1 Es gilt deutsches Recht.

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15.2 Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.

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15.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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